Definitionen

Impressum im Internet

Das Teledienstegesetz wurde zum 1. März 2007 durch das Telemediengesetz abgelöst. Im seit Anfang März 2007 ungültigen Teledienstegesetz war verankert, dass jede gewerbliche wie auch geschäftsmäßige Webpräsenz im Internet ein Impressum anbieten muss. Unter den Begriff „geschäftsmäßig“ fallen auch alle stetigen, nicht-gewerblichen Angebote. Demzufolge werden theoretisch auch alle privaten Webseiten als Teledienst interpretiert. Allerdings ist fraglich, inwieweit das durchgesetzt werden kann. Das neue Telemediengesetz (TMG) sieht eine ähnliche Regelung wie das TDG vor: Die allgemeinen Informationspflichten wie z. B. die Impressumspflicht gelten nach § 5 nur "für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien". Der Gesetzesentwurf vom 19. April 2005 enthielt noch eine allgemeine Impressumspflicht auch für nichtkommerzielle Angebote. Die aktuelle Formulierung bedeutet aber nicht, dass nichtkommerzielle Betreiber von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen wären, nur weil ihre Online-Angebote kostenlos sind.

In einer Grundlagenentscheidung des BGH [BGH-I ZR 228/03 (am 20. Juli 2006) "Anbieterkennzeichnung im Internet"] wurde inzwischen entschieden, dass es grundsätzlich ausreicht, wenn die Anbieterkennzeichnung über 2 Links (in diesem Fall: "Kontakt" und "Impressum") erreichbar ist.

Voraussichtlich 2008 wird der Bundesgerichtshof entscheiden, ob Diensteanbieter eine Telefonnummer angeben müssen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Damaso Ruiz-Jarabo Colomer, hat bekundet, dass diese Verpflichtung seiner Ansicht nach nicht bestehe. Die Ansichten des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend, er folgt ihnen aber meistens.

Disclaimer im Internet

Das aktuelle Telemediengesetz normiert nach Ansicht vieler Autoren eine Haftungsprivilegierung in den §§ 8 und 9 für die Fälle, in denen der Linksetzer keine positive Kenntnis von unerlaubten Inhalten hatte, allerdings nur dann, wenn sich der Seitenbetreiber die Inhalte der Links nicht zu eigen macht. „Zu eigen machen“ heißt, den Eindruck zu erwecken, es handle sich um eigene Aussagen. Das lässt sich aber durch entsprechende Darstellung der Links problemlos erreichen. Wikipedia z. B. markiert externe Links besonders. Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 17. Juli 2003, AZ: I ZR 259/00 – Paperboy entschieden, dass die früher in § 5 Teledienstegesetz geregelten Haftungsfreistellungen, denen die heutigen §§ 8 und 9 entsprechen, weder unmittelbar noch analog auf das Setzen von Hyperlinks anwendbar sind, da der Gesetzgeber bei der Novellierung des Teledienstegesetzes die Haftung für Hyperlinks bewusst nicht regeln wollte. Daher ist die Rechtslage weiterhin ungeklärt.

Quelle: Wikipedia

 

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Impressum - Kontakt - Disclaimer

Das neue Telemediengesetz (TMG) sieht für Websites ohne den Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit keine Impressumspflicht vor. Siehe Telemediengesetz. Der neue Rundfunkstaatsvertrag (RStV) fordert allerdings für Websites, die nicht ausschliesslich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, die Nennung von Namen, Anschrift und Kontaktdaten in einem Impressum. Siehe Rundfunkstaatsvertrag.

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